Bundestag beschließt umfassende Reform des Emissionshandels

[achim]

Wenn das so weitergeht, wird die EU bald Geschichte sein.

[rainer*]

Das hoffe ich nicht. Nur durch die EU können wir überhaupt in der Weltpolitik mitreden. Und nur durch den europäischen Wirtschaftsraum ist es der deutschen Industrie möglich, kostengünstig innereuropäisch zu exportieren und auch zu importieren. Nur durch die Marktmacht der EU konnten die bestehenden Handelsabkommen geschlossen werden. Frag mal Großbritannien, wie erfolgreich sie so ganz alleine auf der Weltbühne sind.
Aber das hat jetzt nix mit dem Emissionshandel zu tun. Der sorgt dafür, das dort CO2 eingespart wird, wo die Einsparung am kostengünstigsten erfolgt. Das bekommt man so zielgerichtet mit keiner anderen Maßnahme hin, bei allen andern Varianten wie Besteuerung oder Zuschüsse gibt es immer Vermeidungs- oder Mitnahmeeffekte.

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[...]
Und die Aussage: "Die Industrie wandert ab, weil hier die Emissionen teurer werden" widerspricht doch deiner Aussage vom 7. Feb 2025, 11:08: "Aus dem Ausland in die EU eingeführte energieintensive Grundstoffe und Produkte werden dadurch mit demselben CO2-Preis belegt wie in der EU."

Das ist nicht meine Aussage sondern ein Zitat des Umweltbundesamtes:

https://www.umweltbundesamt.de/themen/d ... reformiert

2. Einführung eines Grenzausgleichsmechanismus (CBAM)

Zum Schutz vor Carbon Leakage, das heißt der Verlagerung von industrieller Produktion, Investitionen und damit verbundenen Emissionen ins Ausland, wird ein Grenzausgleichsmechanismus für den CO2-Preis des EU-ETS 1 eingeführt. Aus dem Ausland in die EU eingeführte energieintensive Grundstoffe und Produkte werden dadurch mit demselben CO2-Preis belegt wie in der EU. Im Gegenzug sollen die bisherigen Maßnahmen zum Carbon-Leakage-Schutz, insbesondere die kostenlose Zuteilung, für diese Produkte schrittweise zurückgeführt und beendet werden. Bereits ab Oktober 2023 müssen Importeure von CBAM-Produkten über die in den eingeführten Produkten eingebetteten Emissionen berichten. Ab 2026 müssen für die berichteten Emissionen auch Zertifikate zum Preis von EU-Berechtigungen erworben und abgegeben werden.

Alles was in Quotes dargestellt wird sind Zitate, Dinge die ich hervorheben möchte, aber nicht zwingend meine Meinung.

Andererseits: wo siehst du da einen Widerspruch? Wir sind immer noch Exportland.

[rainer*]

Andererseits: wo siehst du da einen Widerspruch? Wir sind immer noch Exportland.

Exportquote Deutschland im Relation zum BIP: 42,9% (2023)
Exportquote China in Relation zum BIP: 20% (2021)
Exportquote USA in Relation zum BIP: 11% (2021)
Wir sind ganz erheblich stärker vom Export abhängig als China! Das erreichen der hohen Exporterlöse war nur möglich, dadurch das Handelshemmnisse abgebaut wurden - vor allem innereuropäisch durch EU-Regulierungen.

Die Berücksichtungung der CO2 Emissionen ist zwingend notwendig, damit das System funktioniert. Das Problem ist nur, dass die Handelspartner wenig Interesse haben, dieses Zeug zu rechnen und ggf. noch zertifizieren zu lassen. Und überwachen muss man das ja dann auch noch - siehe Beschiss mit chinesischem Biodiesel.

[STW]

Der Vergleich zum BIP hinkt - denn durchaus interessant wäre das Volumen in einer einheitlichen Währung, und gleichermaßen der Vergleich der Arbeitsstunden, aber auch Export- und Importziele, um zu schauen, ob das Handelsvolumen zwischen zwei Ländern ausgeglichen ist. Bei bei uns höheren Stundenlöhnen gegenüber China sagt das Handelsvolumen nichts über die geleistete Arbeitsmenge aus. Ist nicht ganz unwichtig bei Währungsschwankungen.

[Gluehbert]

Hm, bei den Exporten hat das System tatsächlich eine offene Flanke. War mir gar nicht so bewusst und man findet dazu auch nicht so viel. CBAM ist da nicht ausreichend: Importe von ohne Zertifikat hergestellten Gütern werden zwar verhindert, um die Exportseite wurde sich offenbar bisher nicht genug gekümmert. Zumindest wünscht sich die IHK

hier: https://www.dihk.de/de/europaeischer-em ... 023-126252

Für Exporte besteht weiterhin das Risiko von Wettbewerbsnachteilen, da vergleichbare CO2-Preise in Drittstaaten fehlen. Erste Analysen zeigen, dass stark exportierte Güter oft geringere Emissionsintensitäten aufweisen. Die EU-Kommission plant weitere Bewertungen bis 2028, um Carbon Leakage zu minimieren und faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern.

und hier: https://www.dihk.de/de/themen-und-posit ... -zu--93624

Exporte müssen sich auch mit einem CBAM der ausländischen Konkurrenz auf dem Weltmarkt stellen. Hier sollten multilaterale Klimavereinbarungen etwa in der Welthandelsorganisation oder in einem Klimaclub mit wichtigen Partnern für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. Unilaterale Maßnahmen sind weniger effektiv und bergen die Gefahr von wirtschaftsschädlichen Handelskonflikten und mehr Protektionismus.

weitere Maßnahmen von Seiten der EU. Das System als solches wird aber offensichtlich nicht abgelehnt.

Die EU sollte übrigens bei einem BIP von 17 Bio. Euro für 2,55 Bio. Euro im Jahr exportieren. Damit wäre die Exportquote EU in Relation zum BIP: 15% (2023) und läge damit zwischen der von China und den USA. Von den 42,9% Deutschlands dürfte der größte Teil andere EU-Länder betreffen. Handel zwischen zwei EU-Ländern ist aber kein Export im Sinne des ETS, da das ETS keinem EU-Land einen Vor oder Nachteil gegenüber einem anderen verschafft.

[Stivikivi]

Meine Lösung wäre einfach.

Wer Grün sein möchte kann freiwillig dem Fiskus gerne monatlich was spenden. Ganz ohne MwSt Erhöhung oder andere Hintertürchen.

Die zweite Option oder zusätzlich wäre hier aufzuhören Gelder in der ganzen Welt zu verteilen. Dann hätte man genug auch ohne die Bürger auszunehmen um diverse Pseudo Klima Projekte zu finanzieren.

Wenn man wirklich was tun möchte sollte man Bäume Pflanzen gehen oder Spritalternativen wie LPG fördern. Aber an LPG sieht man gut das Klima und Grün nur Heuchelei sind.

[DBuegel]

Am Sonntag kannst Du dazu beitragen, das Deine Vorschläge umgesetzt werden.

[Evolution]

Bitte keine politischen Beiträge!