Freiwillige Zulassung für THG Quote (NIU,UNU,...)

[Stivikivi]

Habe bei uns bereits vergeblich mit dem Vorgesetzten gesprochen keine Chance. Man müsste den umständlichen Weg gehen mit Ablehnungsbescheid und dagegen klagen. Aber bis Ende des Jahres wird das dann knapp. Das wissen die.

[Mächschen]

Das müsste ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht entscheiden, könnte aber ne Eilsache werden.

[freesty]

Ist das schon länger her bei dir? Aber gut glaube bei uns in Hessen fahren die immer ne andere Nummer. Bringt halt Geld in die Kasse.

wie gesagt, vor ner Woche

[Speedy98]

Moin,
ich hab Montag einen Termin bei unserer Zulassungsstelle. Die eVB-Nummer habe ich bereits. Nun möchte ich vorher das Schild drucken lassen, da der Laden vor Ort 40€ nimmt. In der Anleitung hier im Forum heißt es:

"Ich gehe davon aus, dass ich nun standardmäßig ein amtliches Kennzeichen vergleichbar mit der Größe wie für Leichtkrafträder benötigen werde (240x130mm oder 255x130mm). Bitte teilen Sie deswegen mit, ob ein verkleinertes, zweizeiliges Kennzeichen für Leichtkrafträder laut Anlage 4, Abschnitt 2, Absatz 3 FZV zugeteilt werden kann."

Welches Schild kaufe ich denn jetzt vorher, möchte ungerne das falsche kaufen. So wie ich das verstehe, kann ich am besten ein Wunschkennzeichen bei meiner Zulassungsstelle Online reservieren, vorher drucken lassen und direkt mitbringen. Die Maße scheinen aber von meiner Zulassungsstelle bestimmt zu werden, richtig?

Edit: Und ich kaufe ein "Motorradkennzeichen"?

Kleines Update meinerseits.
Bei mir hat gerade alles problemlos innerhalb von 25min geklappt. Der Sachbearbeiter hat mir erzählt, dass ich erst der vierte im Kreis bin, der das bei denen macht. War auch sein "erstes mal", aber lief alles reibungslos. Er sagte auch, dass das COC vom NIU besonders gut sei, oft würden bei den Rollern aus fernost wichtige Angaben fehlen.
L1e-B, P3 Elektro und den Hinweis "Zulassungsfreies Fahrzeug; von der HU-Pflicht und zum führen einer Prüfplakette nach §29 Abs. 1 StVZ0 befreit."
Von einem Gutachten zwecks Kennzeichenbeleuchtung wurde nicht geredet.

Hatte auch den "Guide" zur Zulassung hier aus dem Forum ausgedruckt, da hat er auch nochmal drauf geschaut und sich nochmal vergewissert dass der oben genannte Satz passt bzw. diesen mit seinem Textbaustein abgeglichen.

Kann somit über meine Zulassungsstelle nur gutes sagen.

Gruß Julian

[Stivikivi]

Das müsste ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht entscheiden, könnte aber ne Eilsache werden.

Wie würdest du denn bei der Zulassung diskutieren wenn die auf die Kennzeichenbeleuchtung per TÜV Gutachten bestehen?

[Jemand]

Das müsste ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht entscheiden, könnte aber ne Eilsache werden.

Wie würdest du denn bei der Zulassung diskutieren wenn die auf die Kennzeichenbeleuchtung per TÜV Gutachten bestehen?

Ich hatte in Frankfurt mit dem Leiter der Zulassungsstelle gesprochen. Er meinte, es gäbe eine Vorgabe aus dem Regierungspräsidium und diese hätte er einzuhalten und würde da auch nicht von abweichen. Das klang für mich so, als wenn man dort nicht mit Argumenten weitergekommen wäre. Ich denke, da hätte es viel Schriftverkehr und eventuell sogar mehr benötigt. Ich habe fürs Gutachten 21 Euro bezahlt - ein Brief von einem Anwalt hätte erstens mehr gekostet und vor allem länger gedauert. Am Ende hat der Leiter sich so darüber gefreut, dass ich alles gewünschte so vorbildlich dabei hatte, dass auch das 180x130 mm Kennzeichen ohne Probleme durchgewinkt wurde (der Mitarbeiter, der die Plakette geklebt hat, wollte das nicht durchgehen lassen). Alles in Allem also knapp 20 Euro für das Gutachten bezahlt und alle waren happy. Mit weniger Kosten oder weniger Aufwand hätte ich das Ergebnis niemals so erzielt.

[Stivikivi]

Das müsste ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht entscheiden, könnte aber ne Eilsache werden.

Wie würdest du denn bei der Zulassung diskutieren wenn die auf die Kennzeichenbeleuchtung per TÜV Gutachten bestehen?

Ich hatte in Frankfurt mit dem Leiter der Zulassungsstelle gesprochen. Er meinte, es gäbe eine Vorgabe aus dem Regierungspräsidium und diese hätte er einzuhalten und würde da auch nicht von abweichen. Das klang für mich so, als wenn man dort nicht mit Argumenten weitergekommen wäre. Ich denke, da hätte es viel Schriftverkehr und eventuell sogar mehr benötigt. Ich habe fürs Gutachten 21 Euro bezahlt - ein Brief von einem Anwalt hätte erstens mehr gekostet und vor allem länger gedauert. Am Ende hat der Leiter sich so darüber gefreut, dass ich alles gewünschte so vorbildlich dabei hatte, dass auch das 180x130 mm Kennzeichen ohne Probleme durchgewinkt wurde (der Mitarbeiter, der die Plakette geklebt hat, wollte das nicht durchgehen lassen). Alles in Allem also knapp 20 Euro für das Gutachten bezahlt und alle waren happy. Mit weniger Kosten oder weniger Aufwand hätte ich das Ergebnis niemals so erzielt.

Das freut mich. Ja vieles ist leider einfach Politik um dem Bürger möglichst viele Steine in den Weg zu legen das geht einem einfach auf den Sack.

[Mächschen]

Das müsste ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht entscheiden, könnte aber ne Eilsache werden.

Wie würdest du denn bei der Zulassung diskutieren wenn die auf die Kennzeichenbeleuchtung per TÜV Gutachten bestehen?

Wenn die offensichtlich unberechtigt ablehnen, zahlen die den Anwalt.

Das ist der Fall, weil das CoC Übereinstimmung mit der Euro 5 norm bescheinigt und diese die passende Kennzeichenbeleuchtung bereits beinhaltet (240 × 130).

Nur, wenn der Halter eine größere Kennzeichengröße verlangt, kann dieser an den TÜV verwiesen werden.

[Stivikivi]

Ist das sicher mit der coc und der Euro 5?

[knullibulli]

Die ganze Zeit habe ich nicht verstanden, warum eine Behörde ein Gutachten zur Kennzeichenbeleuchtung verlangt.

Mein Gedanke war: Wenn in den EU-Vorschriften zur Typgenehmigung eine Kennzeichenbeleuchtung vorgeschrieben sein sollte, muss das in der COC incl. sein. Denn die COC bescheinigt ja im Grunde nur, dass der Roller allen EU-Vorschriften entspricht.

Es ist unglaublich schwierig, sich durch die entsprechenden Vorschriften, Richtlinien und Verordnungen zu wühlen, letztlich bin ich hier fündig geworden: https://eur-lex.europa.eu/legal-content ... 3162184427.
Das ist übrigens die offizielle Webseite der EU und das Dokument ist als "gültig" gekennzeichnet.

Für uns hier wichtig:
"6.11. BELEUCHTUNGSEINRICHTUNG FÜR DAS HINTERE KENNZEICHENSCHILD
Anzahl Eine. Die Einrichtung für die Beleuchtung der Stelle für das Kennzeichenschild darf aus mehreren optischen Baugruppen bestehen."

Zu Anbau, Anordnung etc: "So, dass die Einrichtung die für das Kennzeichenschild vorgesehene Stelle beleuchtet."

Daraus schliesse ich:
1. Weil mein NIU Typ-genehmigt ist, hat er eine Kennzeichenbeleuchtung. Das muss ich nicht eigens belegen.
2. Weil die Kennzeichenbeleuchtung (da typgenehmigt) die für das Kennzeichen vorgesehene Stelle korrekt beleuchtet, brauche ich ein Kennzeichen 220x130, da die dafür vorgesehene Stelle diese Größe hat.

Und da das Fahrzeug typgenehmigt ist, muss es zugelassen werden ohne dass evtl Umbauten verlangt werden dürfen.

Mal gucken, wie das bei mir so wird.

viele Grüße,

knullibulli