Freiwillige Zulassung für THG Quote (NIU,UNU,...)

[Mächschen]

Ein Elektokleinstfahrzeug mit 40 km/h vmax gibt es nicht.

[Zen07]

Das ist klar, aber dann sollte die Argumentation doch eher dahin gehen, dass das Fahrzeug eben kein eKF ist, sondern ein normaler Roller (Kleinkraftrad)? Mit dem Kennzeichen wird ja argumentiert, weil davon ausgegangen wird, dass es sich um ein eKF handelt. Bei einem Roller ist ja idR ein normales Kennzeichen möglich ohne Beeinträchtigung.

[Beks]

Nachdem ich beim ersten Termin den Roller nicht dabei hatte, heute den zweiten Termin in der Zulassung gehabt. Sie kam mit nem großen Nummernschild. Klar der passt nicht drauf. Ich hab übrigens en Horwin EK1. Ich darauf wieso nicht en Motorrad Kennzeichen, weil es den Roller ja auch in der L3 klasse gibt und der muss Pflicht zugelassen werden und der Hersteller hat ein offizielles schreiben geschickt, dass die Halterung der L3 Klasse spricht, heißt also müsste auch en Motorrad Kennzeichen gehen. Sie meinte dann nur nein da es eine freiwillige Zulassung ist geht das nicht. Sie müsse den nicht zulassen sie darf den zulassen, aber da das große Kennzeichen nicht passt keine chance. Am Ende meinte sie dann noch, dass en schreiben rund geschickt wurde vom Bundesministerium, dass Elektroller der Klasse L1 nicht zugelassen werden dürfen. Ich hab mir natürlich das Schreiben geben mitgeben lassen, siehe da, es ist nur ein Schreiben der Stadt und nicht des Bundesministeriums. Sie will den nicht zulassen, weil es um die THG-Prämie geht. Weil sie mich damit beschuldigt hat, dass es mir doch nur um dir Prämie geht und ich nichts anderes erzählen solle blabla. Ich versuche mal das Schreiben hoch zu laden. Würde mich über Rückmeldung freuen, ob es so rechtens ist was die Dame in der Behörde gemacht hat oder mit welchen Aspekten im Paragraph könnte ich ihr widersprechen? Ich überlege echt einen Anwalt anzurufen, ob sie damit durch kommt oder ob ich den zulassen darf.
Würde mich um Rückmeldung sehr freuen. Gerne auch privat. Wie jeder mag. Danke schon mal.

[ttt]

Im zweiten Anlauf und mit Bescheinigung vom TÜV, sowie 280er Blech konnte ich gestern endlich zulassen.
THG beim ADAC ist auch gemeldet, hoffe das geht durch.
Wer in der Region Frankfurt ein Gutachten vom TÜV braucht, kann mir eine PN schicken. Dann gebe ich meinen Kontakt weiter.

[rainer*]

Für mich würde der Passus zählen: "und kann bei unklarer Sachlage das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen verlangem". Also zum TÜV, Gutachten einholen, dass ein Nummernschild passt, gleich mit der Aussage, das ein Leichtkraftrad-Nummernschild zugeteilt werden soll und viel besser zum Fahrzeug passt. Dann hast Du das Gutachten einer Person mit entsprechender Ausbildung, von der ein Verwaltungsfachangestellter nicht behaupten darf, das diese fachlich keine Ahnung hat.

Das Schreiben ist unter aller Sau und schreit richtig raus, wir wollen diese Dinger nicht zulassen und suchen nun Gründe dafür, es nicht tun zu müssen. Wie kann so pauschal für alle Kleinkrafträder behauptet werden, dass die Nummernschildbeleuchtung nicht passt? Z.B. ist bei Supersoco für die TC ("45er") und die TCmax ("125er") keine unterschiedlichen Lämpchen im Rücklicht verbaut, sondern das Zeug ist baugleich. Und warum dann auch noch die eKF ins Spiel gebracht werden müssen? ...regt mich auf, sowas.

rainer*

[Beks]

Erstmal vielen Dank für deine Antwort. Werde wohl Anfang nächstes Jahren das mal zum TÜV fahren und mir en Gutachten holen. Versuche mein Glück nächstes Jahr noch mal. Sollte sie wieder quer kommen, werde ich wohl einen Rechtsanwalt anrufen und nach Meinung fragen. Dafür hat man ja die Rechtsschutz.
Sie hat mit ihrer Aussage "sie wollen den doch nur wegen der THG-prämie zulassen, erzählen sie mir nichts anderes" doch nur bekräftigt, dass die alles dagegen tun, damit bloß niemand mehr die THG-Prämie bekommt, bis es fest verboten ist, dass es diese Prämie für Elektroller nicht mehr gibt.

[yakamoto]

Will nicht Klugscheißer, aber für die Rechtschutzversicherung brauchst du die Ablehnung in widerspruchsfähiger SCHRIFTFORM

Haben wir hier im Forum schon sooo oft mitgeteilt

So steht Aussage gegen Aussage! Und deine RS ist nichts für Anklage, sondern für Verteidigung deiner Rechte

Dennoch viel Erfolg

[Beks]

Also habe ich keine Chance auf eine freiwillige Zulassung? Außer mit dem TÜV Bericht noch versuchen?
Wenn selbst das nicht klappt war es das?
Jemand hier der sich das Schreiben der Stadt durchgelesen hat und die Paragraphen untermauern kann? Damit ich es Anfang des Jahres nochmal versuche, mit zusätzlich TÜV Bericht. Wäre um jede Hilfe dankbar. Weil die Chefin der Zulassungsstelle echt nichts für schwache Nerven ist. Egal was ich frage und erzähle, von ihr kommt nix anderes außer "es ist ne freiwillige Zulassung, also muss ich nichts zulassen und da das Kennzeichen zu groß für die Halterung ist wird das nichts". Egal was ich sie frage, egal wss ich erzähle.

[yakamoto]

Warum ist es soooo schwer zu verstehen, dass ein SCHRIFTLICHER ANTRAG auch SCHRIFTLICH abgelehnt werden muss. Dann hat man einen WIDERSPRUCHSFÄHIGEN Bescheid und damit kann ein SCHRIFTLICHER WIDERSPRUCH gestellt werden der, wenn der Widerspruch erneut abgelehnt wird, daraufhin Klagefähig ist. Dann kommt deine Rechtschutz ins Spiel

Klageerhebung erfolgt dann bein Verwaltungsgericht. Das ist wie beim Arbeitsgericht - dafür benötigte man zunächst nicht mal einen Anwalt

Spätestens jetzt knicken Behörden ein, weil sie definitiv KEINEN PRÄZEDENZFALL schaffen wollen

Wer als erster diese Schikane vor Gericht angeht und einen Titel erwirkt, wird damit bundesweit eine Klagewelle auslösen können, da es hierzu ja dann eine richterliche Vorentscheidung gibt.


Aber, dafür braucht man eine Widerrufsablehnung in SCHRIFTFORM

Das alles für die 300 Euro THG-PRÄMIE....

[Stivikivi]

Oder der Richter ist Systemfreund und lehnt ab. Dann hat man auch einen Präzedenzfall aber eben negativ für uns Bürger.