Freiwillige Zulassung für THG Quote (NIU,UNU,...)

[Chris2k]

Bericht von der Zulassungsstelle München-Stadt von heute:
Ich legte alle mir bekannten Unterlagen vor (CoC, Roller-Rechnung, EVB-Nummer, Ausweisdokument). Die Angestellte musste erstmal ihre Unterlagen durchsuchen, "weil sich ja ständig die Gesetze ändern" (O-Ton). Man teilte mir mit, dass ich den Roller zur Prüfung der Fahrgestellnummer vorführen müsse, das geht direkt bei der Zulassungsstelle. Außerdem würde ich beim TÜV vorstellig werden müssen, man gab mir ein Post-It mit: "Bestätigung das Kennzeichenhalterung von aaS vorhanden + Kennzeichenbeleuchtung erfüllt ist." als Auftrag für den TÜV. Man sagte mir, dass es keine kleinen Kennzeichen mehr gebe (man sprach von den Kennzeichen für Leicht-krads).

Vorführung für die FIN war schnell erledigt. Beim TÜV in der Eichstätter Straße war ich anschließend und habe für den Bericht 32,00 Euro geblecht. Zum Bericht später mehr.

Wieder zur Zulassungsstelle legte ich erneut alles vor und man hackte innerhalb von ca. 30 Minuten (!) die CoC in den PC ein. Bloß keine Eile. Für den Spaß waren dann 70,90 Euro fällig, Posten für den lt. Überschrift "Antrag auf EG Import/Reimport Gebrauchtfahrzeug":

• 221.1 (27,00 Euro)

• 233.2 (0,60 Euro)

• 123.1 (3,80 Euro)

• 124 (0,00 Euro)

• 227.1 (39,50 Euro)

Dann zum Schildermacher. Ihn darauf hingewiesen, dass das kleine Schild wohl nicht gehen würde - er meinte es aber gut und erstellte das Leicht-krad-Schild. Zurück in der Behörde zum Stempeln verweigerte man sich wegen des kleines Schildes, auch nach telefonischer Rücksprache mit irgendeiner Person. Zurück zum Schildermacher, Problem geschildert. Er erstellte ein Krad-Schild und ging mit mir zum Stempeln des Schildes. Man erzählte dem Schildermacher das gleiche wie mir vorhin, er beschwerte sich mangels Kommunikation diesbezüglich. Den Grund wollte er außerdem wissen - das "interne Schreiben mit der entsprechenden Anweisung" wollte man ihm aber nicht aushändigen oder zeigen. Das große Schild wurde gestempelt.

Das Versicherungskennzeichen hatte ich in dem Moment noch. Ich fuhr nach Hause und versah das Krad-Schild mit Löchern und befestigte es. Nach einem ersten Probesitzen fiel mir auf, dass es unter Berücksichtigung des Federweges nur wenige cm Spielraum zwischen Schutzblech und Kennzeichen gibt. Eine Probefahrt gab mir recht: Das Schild schlägt bei normaler Fahrt regelmäßig an den Rückstrahler auf dem Schutzblech. Soviel zu den 32,00 Euro beim TÜV Süd Auto Service GmbH: Das blieb nämlich gänzlich unberücksichtigt. Auf Sachverständige ist eben auch kein Verlass. Habe mir das Schild jetzt zurechtgebogen...

Habe einen Vormittag und mehr als 120 Euro investieren müssen.

[Stivikivi]

Die Leidensfähigkeit vieler ist immens

[etixer]

@etixer: Wann war deine Zulassung genau?

Ende letzter Woche.

[Chris2k]

Die Leidensfähigkeit vieler ist immens

Nicht unbedingt - die Frage ist nur, wie man dann vor Ort weitermacht. In den Amtsstuben herrscht oftmals ohnehin nur eine Informationsversorgung "Hörensagen". Wenn du nachfragst, wieso etwas so ist und dann als Antwort einen konkreten § eines Gesetzes, Verwaltungsvorschrift, Ordnung usw. erwartest, wirst du leider enttäuscht werden. Ich kann natürlich den ganzen Tag in der Zulassungsstelle verbringen und letztlich einen gD-Sachbearbeiter herbeizitieren lassen, sicher. Aber da steht dann wieder Aussage gegen Aussage, denn vom Fach bin ich nicht. Da bedarf es im Zweifel auch von meiner Seite weiterer Recherchen. Das geht alles nur schriftlich, um angemessen und informiert reagieren zu können.

Dass es in Zulassungsstellen so ein Durcheinander gibt und es von außen keinerlei einfache Einsicht gibt, ist unerträglich. Man kommt sich da nicht wie in Deutschland vor, wo ja eigentlich alles geregelt ist, sondern wie bei irgendwelchen Amigos, wo Dinge oftmals nur gegen Bestechung erledigt werden.

[Stivikivi]

Amigos

Aber gut das kann ich mit meinen Erfahrungen kürzlich bei der Fahrerlaubnisbehörde bestätigen. Da wurde mir sogar frech der Vorgesetzte verwehrt. Nach schriftlicher Email mit großem Verteiler Landrat, Bürhermeister , BILD und RTL ging es dann. Wieso nicht gleich so.

[niomax]

Ich war eben zum zweiten Mal in der KFZ-Zulassungsstelle Bonn. Beim ersten Mal vor ca. 2 Wochen war das Problem, dass mein Niu noch ein Versicherungskennzeichen hatte und dieses vorher abgemeldet sein müsse. Heute wurde mir gesagt es gäbe eine neue Vorgabe, dass ein Gutachten vorliegen müsse das bestätigt, dass ein 280x200mm Kennzeichen angebracht und beleuchtet werden kann. Einen schriftlichen Antrag hatte ich leider nicht dabei.

Ich habe daraufhin 10 verschieden Prüfstellen in Bonn angerufen und keine davon bietet etwas in der Art an. Ich überlege jetzt zu kapitulieren, weil ich so genervt bin. Der Beamte sagte mir auch ganz offen, dass die Regierung da zur Zeit Steine in den Weg legt um Zulassungen zu verhindern und jeden Tag eine neue Vorgabe hinzukommen könne. Er begründete das mit Firmen die im großen Maßstab Roller zulassen um die THG Prämie zu erhalten.

Ich habe ein NIU N1S - von der Größe her würde und mit Abstandhalter könnte ein 280x200 Zeichen vielleicht montiert werden, aber die Beleuchtung ist darauf natürlich nicht ausgelegt. Macht es Sinn da dran zu bleiben oder spar ich mir das Geld für das Gutachten lieber - was denkt ihr? Wie sollte ich vorgehen?

Echt frustrierend - vorallen Dingen während der Energie Krise. Man sollte doch meinen es wäre im öffentlichen Interesse wenn kleine Roller und nicht dicke E-SUV gefahren würden.

Noch ein Bonner hier, danke für die (leider ernüchternde) Info. Ich hab die Zulassungsstelle Bonn auch mal angeschrieben per Mail, um paar Infos zu bekommen, aber da hat bislang niemand geantwortet.
Diese Unklarheit ist ja wirklich frustrierend. Wollte mir eigentlich einen Nio UQi GT kaufen, aber wenn einem die freiwillige Zulassung so schwer bis unmöglich gemacht wird, überlege ich mir das wohl lieber nochmal. Es macht finanziell ja doch einen erheblichen Unterschied, ob man die Förderung bekommt oder nicht.
Würde mich aber sehr freuen, wenn du doch noch eine Lösung findest und hier posten könntest!

[ramrod1708]

Mich würde Mal interessieren wer nach mir in Frankfurt in Frankfurt noch alles seinen Roller zugelassen hat.
Bei mir war ja der super freundliche und kompetente ( Das ist ernst gemeint ) Abteilungsleiter mit dabei.
Die waren echt bemüht.

[TeBe303]

Wie schon in den vorherigen Beiträgen genannt, muss man vor der freiwilligen Zulassung der Technik vor Ort (Berlin Lichtenberg) nachweisen, dass das 280x200 große Kennzeichen am Roller ordnungsgemäß angebracht werden kann. Das habe ich beweisen können, in dem ich lediglich eine Kennzeichenhalterung und Reflektoren (bestellt bei Amazon für ins 15 Euro) montiert habe. Die Technik war zufrieden.

ABER LEIDER ist es nicht mehr möglich, einen Roller freiwillig zuzulassen wenn dieser noch über ein aktuell laufendes Versicherungskennzeichen "zugelassen" ist. Was bei mir natürlich (und vermutlich bei bisher vielen anderen) der Fall war. Entsprechend hat man mich wieder nach Hause geschickt, mit der bitte, erst nach entsprechend bestätigter Kündigung der laufenden Versicherung zurückzukommen. Doppelzulassung sei nicht möglich! Laut Sachbearbeiterin vor Ort ist diese Regel auch erst eine Woche alt.

Die Zulassung scheint diesen Prozess aktuell auf Wochenbasis anzupassen - mal schauen, welche "Hürde" hier in Berlin als nächstes installiert wird.

Heute 2. Versuch vor Ort in Berlin Lichtenberg. Im Gepäck diesemal die schriftliche Kündigungsbestätigung des kleinen Kennzeichen seitens Versicherers zum 01.11.2022 (also vorgestern). Diese Bestätigung fehlte mir ja letzte Woche, nachdem ich unter Triumph zuvor das grüne Licht von der Technik erhielt.

Wie auch immer. Die Dame von der Zulassung checkt den Datensatz zum Roller uns sagt: "sorry, im System ist ihr Roller noch bis Ende Feb. 2023" versichert. Den Antrag zur Freiwilligen Zulassung lehne ich hiermit ab" Und ab da wurds etwas rauher im Ton zwischen uns beiden....Details erspare ich mir...

Am Ende konnte ich wenigstens mit Verweis auf die neue Verordnung (hab der Dame den Hinweis auf der Berliner Amtswebseite gezeigt) überzeugen, doch die Zulassung durchzuführen. Denn nach meiner Auffassung ist die schriftliche Kündigungsbestätigung des Versicherers maßgebend und nicht irgendwelche Synchronisations-Verzögerungen der Datensätze zwischen den Institutionen (so jedenfalls dem Wortlaut der Verordnung abzulesen). Und mit der Argumentation hat die Dame die Zulassung dann (widerwillig) durchgewunken. - aber auch nur unter Kommentaren wie "eigentlich sollten sie diese Prämie gar nicht bekommen dürfen" und "sie nutzen hier ja eine Gesetzeslücke und "bald muss ich den ganzen Quatsch hier sowieso nicht mehr erleben da ganz bald ein Riegel vorgeschoben wird"....

Ein Traum, die Berliner Freundlichkeit..aber jetzt klebt das zierliche 280x200 Kennzeichen am kleinen Roller.

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[conny-r]

aber auch nur unter Kommentaren wie "eigentlich sollten sie diese Prämie gar nicht bekommen dürfen" und "sie nutzen hier ja eine Gesetzeslücke und "bald muss ich den ganzen Quatsch hier sowieso nicht mehr erleben da ganz bald ein Riegel vorgeschoben wird"....

Ein Traum, die Berliner Freundlichkeit..aber jetzt klebt das zierliche 280x200 Kennzeichen am kleinen Roller.

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Dann noch Glückwunsch von mir. In der Not frisst der Teufel Fliegen. > Kuchenblech, ... stand bei mir auch auf der Anweisung, sogar in Rot.

[kabee]

Für Hessen gibt es jetzt neue Infos zur freiwilligen Zulassung.

Vielleicht können wir ja mal zusammentragen wo es bisher Ablehnungen gab und welche Begründung vorgebracht wurde.